Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformation der Firma Lioko e. K.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch die Firma Lioko e. K., vertreten durch Moritz Preiss (nachfolgend Lioko oder „wir“ genannt), über unseren Online-Shop unter https://www.lioko-mexikaner.de.
(2) Ein Vertrag kommt zudem nur dann zustande, wenn Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Verträge mit Minderjährigen werden nicht geschlossen. Lieferungen an Minderjährige führen wir nicht aus. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4) Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist:

Lioko e. K.
Vertreten durch Moritz Preiss
Billhorner Brückenstr. 40
20539 Hamburg
Deutschland

Tel.: +49 40 278665  20
Fax: +49 40 278665  25
E-Mail: moin@lioko.de

Registernummer HRA 112024
Registergericht Amtsgericht Hamburg

§ 3 Vertragsschluss, Vertragsgegenstand
(1) Durch Klicken auf den Button „Kaufen!“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
(2) Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei Lioko, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Lioko wird die Annahme entweder durch Versenden einer E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) oder durch Versand der Ware innerhalb von fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären. Gibt Lioko innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung des Kunden nicht angenommen.
(3) Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware. Die wesentlichen Eigenschaften, Beschaffenheiten und sonstigen Merkmale der von Lioko angebotenen Waren können Sie den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des jeweiligen Angebots aus unserem Shop entnehmen. Je nach verwendeter Bildschirmauflösung können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels.
(4) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Lioko versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAMFiltern sicherzustellen, dass alle von Lioko oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
(5) Der Vertragstext wird bei Lioko nicht gespeichert. Lioko übersendet unmittelbar nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigungsemail mit den Bestelldaten und Angaben zur Bestellabwicklung, sowie der Widerrufsbelehrung und der übrigen Verbraucherinformationen. Eine gesonderte Bestellbestätigung durch Lioko GmbH erfolgt nicht.

§ 4 Warenverfügbarkeit

Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich Lioko vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.

§ 5 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Lieferfristen und Liefertermine ergeben sich aus den Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung oder im Bestellvorgang. Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Sofern der Kunde mehrere Produkte bestellt, können unterschiedliche Lieferzeiten gelten. Diese ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
(2) Die Ware kann nicht selbst abgeholt werden. Die Lieferung erfolgt ausschließlich über den Versandweg. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei uns hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
(3) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an Lioko oder einen von Lioko beauftragten Dritten zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise im Onlineshop sind Endpreise in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten werden vor Abschluss des Bestellvorgangs auf der jeweiligen Seite des Angebots gesondert ausgewiesen. Die Mehrwertsteuer wird auf den Rechnungen separat ausgewiesen.
(2) Dem Kunden stehen die  Zahlungsmethoden Sofortüberweisung und Paypal zur Verfügung.
Wenn der Kunde die Zahlungsart Paypal wählt, wird die Rechnung über den Online-Anbieter Paypal bezahlt. Erforderlich ist hierfür, dass der Kunde bei Paypal registriert sein muss oder sich bei Paypal registriert. Nachdem er sich mittels seiner Zugangsdaten legitimiert hat, muss er die Zahlungsanweisung an Lioko bestätigen.
(3) Die eingegebenen Daten werden nicht bei Lioko gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Lioko.  Für Unternehmer gilt ergänzend: Lioko behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er jedoch – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an Lioko im Voraus ab. Lioko nimmt diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, Lioko darf die Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
(2) Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lioko e. K., Billhorner Brückenstr. 40, 20539 Hamburg; Tel.: +49 40 278665  20; Fax: +49 40 278665  25; E-Mail: moin@lioko.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Lioko e. K., Billhorner Brückenstr. 40, 20539 Hamburg. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

(4) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Lioko e. K.
Billhorner Brückenstr. 40
20539 Hamburg

Tel.: +49 40 278665  20
Fax: +49 40 278665  25
E-Mail: moin@lioko.de

Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
___________________________________________________
___________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________
____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: _______________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
*Muster - Widerrufsformular*

(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
•    Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
•    Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
•    Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(6) Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt Lioko die Kosten der Rücksendung.


§ 10 Haftung
(1) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie unsere Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Lioko, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet Lioko nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Lioko, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie der Datenschutzgesetze bleiben unberührt.

§ 10 Mängelansprüche
(1) Bei allen Waren aus dem Onlineshop der von Lioko bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware.
(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt abweichend von Absatz (1): Die Mängelansprüche des Unternehmers verjährt innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware, die in den Vertrag mit einbezogen werden, nur die Angaben von Lioko und die Produktbeschreibungen des Herstellers.
(4) Sofern die gelieferte Ware mangelhaft im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist, behält sich Lioko gegenüber Unternehmern die Wahl der Nacherfüllung (Nachbesserung durch Beseitigung des Mangels, Ersatzlieferung durch Lieferung einer mangelfreien Sache) vor.

§ 11 Transportschäden
(1) Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so soll der Verbraucher diese Fehler möglichst sofort beim Zusteller reklamiert und unverzüglich Kontakt zu Lioko aufgenommen werden. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Allerdings kann mit Hilfe der Reklamation Lioko ihre eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Unternehmer über, sobald Lioko die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Unternehmer die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls Lioko einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 12 Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder Sie eingewilligt haben. Wir sind berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten im erforderlichen Umfang an Dritte (insbesondere unsere Partner) zu übermitteln, soweit dies zur Durchführung dieses Vertrags  erforderlich ist. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt im erforderlichen Umfang an das Transportunternehmen, Kreditunternehmen oder andere zur Erbringung der Dienstleistung oder Vertragsabwicklung eingesetzte Service-Dienste, soweit dies zur Lieferung der Waren oder Zahlungsabwicklung notwendig ist. Diese Unternehmen dürfen Ihre Daten nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen.  Für die Auslieferung von bestellten Waren erhält das Partnerunternehmen Ihren Namen, Ihre Anschrift, das Zeitfenster für die Zustellung sowie Ihre Telefonnummer, damit der Zusteller Sie bei Lieferschwierigkeiten erreichen kann. Bei dem Abschluss eines Kaufs zeigen wir Ihnen an, ob ein Partnerunternehmen an dem Kauf beteiligt ist und damit Informationen über den Kauf an dieses Partnerunternehmen weitergegeben werden. Sie wissen stets, welcher Partner an einem Vertrag beteiligt ist. Nähere Informationen finden Sie in Datenschutzerklärung unter  https://www.lioko-mexikaner.de/datenschutz.html.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Lioko und dem Kunden der Sitz von Lioko, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
(2) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
(3) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.


Kontaktdaten


Lioko e.K.
Billhorner Brückenstraße 40
20539 Hamburg

Tel.: +49 40 278665  20
Fax: +49 40 278665  25